„Wir beschreiten den Klage­weg, wenn unseren Hin­weisen auf Mängel nicht nach­gegangen wird“

Ultranet: Landkreis und Kommunen präsentieren die Stellungnahme zum Projekt / Angebot für konstruktive Gespräche an die Bundesnetzagentur

Die Position von Landkreis und den vier Kommunen Idstein, Niedernhausen, Hünstetten und Eppstein ist unverrückbar und klar: „Von unserer Seite steht das Angebot an die Bundesnetzagentur für konstruktive Gespräche, in denen wir die berechtigten Hinweise, Forderungen und Einwendungen von unserer Seite ganz klar darlegen und begründen vertreten werden, oder die Agentur lässt uns keine Alternative und wir müssen den Klageweg gemeinsam beschreiten, um durch die zuständigen Gerichte die Rechtmäßigkeit der Ultranet-Gleichstromtrasse überprüfen zu lassen“, betonten Landrat Frank Kilian, der Bürgermeister von Idstein, Christian Herfurth, Jan Kraus, Bürgermeister von Hünstetten, und Amtskollege Joachim Reimann aus Niedernhausen - auch im Namen des verhinderten Bürgermeisters von Eppstein Alexander Simon - auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kreishaus, in der die Stellungnahme des Kreises zum Ultranet-Projekt vorgestellt wurde.

„Wir sind es unserer Bürgerschaft im Idsteiner Land, wo die Trasse verlaufen soll, schuldig, dass wir uns für deren Interessen einsetzen“, so Kraus. Er wehre sich entschieden dagegen, dass die Bevölkerung als „Versuchskaninchen“ missbraucht wird. Gemeinsam forderten Kilian, Kraus, Herfurth und Reimann die Bundesnetzagentur und Amprion auf, den Kreis und die Kommunen als Gesprächspartner auf Augenhöhe anzuerkennen. „Wir haben berechtigte Forderungen und weisen seit längerem auf eine große Zahl von elementaren Mängeln in den Unterlagen von Amprion hin“, so der Hünstettener Bürgermeister. Mit einem Kopfschütteln ergänzt Reimann: „Bei einem Projekt dieser Dimension für die Energiewende im Land wird auf Bundesebene derart geschlampt, was wirklich mehr als unverständlich ist. So verwendet Amprion etwa altes Kartenmaterial, in dem beispielsweise die Theißtalschule nicht eingezeichnet ist.“ An anderer Stelle der Planung wurden Grenzwerte der TA Luft einseitig nach oben verschoben, bzw. fand eine Umweltprüfung unvollständig statt. „Mängel, die in der Stellungnahme des Kreises präzise aufgeführt sind“, so Landrat Kilian.

Wie bekannt, plant die Bundesnetzagentur im Zuge der Energiewende die Ultranet-Gleichstromtrasse, die das Areal der Kommunen Idstein, Hünstetten und Niedernhausen tangiert. Dabei sollen auf den Masten schon bestehender Wechselstrom-Trassen zusätzlich Ultranet-Gleichstromkabel angebracht werden. Diese vorhandenen Trassen verlaufen in Teilen direkt über der Wohnbebauung, bzw. in unmittelbarer Umgebung von Gebäuden.

„Wir wollen das Projekt nicht aufhalten, sondern setzen uns wie die BIs, die uns an ihrer Seite wissen, für sinnvolle Lösungen ein“, so Reimann. Wie diese konkret aussehen können, berichtet der Idsteiner Bürgermeister Christian Herfurth: „Wir fordern, die Planung einzustellen, da wir die grundsätzliche Notwendigkeit der zusätzlichen Gleichstromleitung in Frage stellen.“ Gleichzeitigen sollen alle Gleichstrom-Vorhaben gleichbehandelt werden. Dies bedeutet vor allem auch, dass die Bundesfachplanung auch die Erdverkabelung entlang der A 3 in Betracht zieht, die an anderen Stellen durchgeführt wird.

Sollten diese Forderungen nicht in die Planungs- und Genehmigungsverfahren der Bundesnetzagentur eingehen, verlangt der Kreis die Verlegung der Masten und der Stromleitung. Herfurth: „Die Trasse muss dann raus aus der Wohnbebauung. Jede Kommune hat schon mindestens einen Vorschlag für eine solche Verlegung der Trasse unterbreitet, ohne dass diese von Amprion übernommen wurden.“ Die Trasse müsse einen weitmöglichen Abstand zu den Siedlungen einhalten. Eine Verlegung auf die mancherorts parallellaufenden Bahnstromtrasse ist auch möglich, hieß es in der Pressekonferenz.

Die vier Politiker legen zudem Wert darauf, dass die Auswirkungen von Gleichstrom auf die Gesundheit von Menschen untersucht wird. „Feldversuche reichen nicht aus“, so Reimann. Bisher gebe es keine Forschung in diesem Bereich.

Wie Landrat Kilian betont, beweist das gemeinsame Agieren: „Wir haben beim Ultranet einen Schulterschluss zwischen Landkreis, Kommunen und BIs. Die Region steht zusammen gegen die vorgelegte Planung.“ Kilian und die Bürgermeister hoffen nun, dass der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Einladung für die Trassenbegehung annimmt. Altmaier habe einen Besuch im zweiten Halbjahr 2018 in Aussicht gestellt.