Weiterer Schlag ins Gesicht der Anwohner der Bahn­strecke im Rheingau und Mittelrhein­tal

Kreisbeigeordneter Karl Ottes zeigt sich über Ignoranz des Bundesverkehrsministeriums entsetzt / Alternativtrasse für den Güterverkehr erhält im Bundesverkehrswegeplan keine höhere Einstufung

„Das Herz ist da, aber die Aorta nicht fertig“, hieß es bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels am 1. Juni immer wieder. Mit einer imposanten Feier mit vielen enthusiastischen Reden wurde die Einweihung des längsten Tunnels durch die Alpen – dem dritten großen Bauwerk auf dem europäischen Eisenbahnkorridor Rotterdam – Genau – begangen. „Knapp zwei Monate später sind die großen Worte und Versprechungen in den weitverzweigten Tälern des Schweizer Hochgebirges verloren gegangen, bleibt ein mehr als schaler Beigeschmack zurück“, betont Karl Ottes, der zuständige Kreisbeigeordnete für das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal und Kämpfer für eine Alternativtrasse für den Güterverkehr im Rheingau und Mittelrheintal.

Mit der Herz ist der Gotthardtunnel gemeint, mit der Aorta die Zubringerstrecken vor allem aus Deutschland und damit verbunden die erhebliche Kritik an den Verzögerungen beim Ausbau dieser Strecke. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte damals eingestanden, „dass wir verspätet sind“ und versprochen, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt mit „großer Intensität“ daran arbeite, „die Rheinschiene möglichst schnell voranzubringen“. Der Dezernent: „Seit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans gestern im Kabinett in Berlin wissen wir, dass ‚möglichst schnell‘ im Jargon der Bundeskanzlerin in den nächsten 25 bis 30 Jahren heißt.“

Denn trotz vieler Eingaben und Schreiben an den Bundesverkehrsminister hat sich an der Wertung des Ministeriums zur Notwendigkeit einer solchen Alternativtrasse für den Güterverkehr überhaupt nichts geändert. „Die Güterzugstrecke Mittelrhein ist im Bundesverkehrswegeplan weiterhin unter den Projekten des Potenziellen Bedarfs gelistet, die in den Vordringlichen Bedarf aufrücken können“, betont Karl Ottes. Grund der Einstufung ist, dass dieses Projekt noch nicht im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Untersuchung bewertet wurde; um diese Bewertung vorzunehmen.

Der Kreisbeigeordnete zeigt sich entsetzt, auch verbittert und fassungslos: „Das ist ein Schlag in die Gesichter der betroffenen Menschen entlang der Bahn und zeigt das Desinteresse des Ministers.“ Es werde überhaupt keine Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen genommen, die tagtäglich, 24-Stunden-lang, einem überaus gefährlichen Dauerschallpegel von 70 Dezibel und Spitzenpegel von über 100 Dezibel ausgesetzt sind. Zudem fahren die Güterzüge durch enge Ortslagen und dies in einem immer kürzeren Abstand.

Das Desinteresse des Bundesverkehrsministers unterstreicht Ottes mit einem Hinweis auf einen Brief, den die Landräte, Oberbürgermeister und die Wirtschaftskammern der besonders vom Bahnlärm betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte des Mittelrheintals aus Rheinland-Pfalz und Hessen am 29. April 2016 an Bundesminister Alexander Dobrindt geschickt haben. Darin drücken die Unterzeichner ihre „große Enttäuschung und tiefe Sorge über den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans“ mit Blick auf die Alternativtrasse aus. „Bis heute haben wir keine Antwort, noch nicht einmal eine Bestätigung des Eingangs unseres Schreibens aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten.“ Dies sei respektlos.

Dass das Bundesverkehrsministerium nun auf Wunsch Hessens eine Arbeitsgruppe zu dem Thema eingerichtet habe, sei durchaus schön und vielleicht auch gut. Aber schließlich gebe es bereits den Beirat Leiseres Rheintal, in dem seit geraumer Zeit über den unerträglichen Bahnlärm und seine Folgen für die Bevölkerung diskutiert wird. „Es kann nicht immer nur geredet werden. Die Arbeitsgruppe muss nun schnell Ergebnisse und Kosten-Nutzen-Untersuchung auf den Tisch legen, die nachvollziehbar, verlässlich und auch von allen Seiten eingehalten werden“, so Karl Ottes und er gibt zu bedenken: „Es ist das eine, dass das Projekt bei einer positiver Bewertung automatisch in den ‚Vordringlichen Bedarf‘ des Verkehrswegeplans des Bundes aufrückt. Davon ist die Alternativtrasse für den Güterverkehr aber noch nicht gebaut."