Verein­barung über die Unter­bringung von Flüchtlin­gen wurde bekräftigt

Bürgermeister-Dienstversammlung im Kreishaus: Land legt neue Zahlen vor / Polizei als Partner

In der Dienstversammlung am Mittwoch haben die 17 Bürgermeister gemeinsam mit Landrat Burkhard Albers die Vereinbarung über die Unterbringung von Flüchtlingen vom August 2014 bekräftigt. „Wir halten an der Vereinbarung fest“, sagte Albers, nachdem er den Bürgermeistern die neueste Entwicklung der Flüchtlingszuweisung durch das Land Hessen vorgelegt hatte. Seit Januar 2014 sind dem Rheingau-Taunus-Kreis zirka 550 Flüchtlinge zugeteilt. In der nächsten Woche werden noch einmal etwa 50 Flüchtlinge erwartet.

Nach der Vereinbarung, die mittlerweile von allen 17 Städten und Gemeinden im Kreis unterzeichnet wurde, erfolgt die Unterbringung der vom Land zugewiesenen Flüchtlinge bis Ende 2015 durch die Städte und Gemeinden. Der Kreis erstattet den Kommunen die Unterbringungskosten. Ab dem Jahr 2016 soll die Unterbringung dann nach dem gemeinsamen Willen der Kommunen und des Landkreises in Gemeinschaftsunterkünften durch den Kreis erfolgen. Angesichts der Vielzahl der im Kreis erwarteten Flüchtlinge ist eine weitere Anmietung privaten Wohnraumes oder kleiner Unterkünfte nahezu nicht mehr möglich.

„Wir sind gezwungen, dann Flüchtlinge auch in größeren Unterkünften unterzubringen, um für die heimische Bevölkerung Wohnraum nicht zu verteuern und zu verknappen“, so Landrat Albers. Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine Aufgabe des Landes Hessen. Das Land Hessen entledigt sich dieser Verpflichtung durch Beauftragung der Landkreis und kreisfreien Städte.

Nach einer Prognose des Hessischen Landkreistages ist für das Jahr 2015 mit einer Verdoppelung der Zahlen zu rechnen. „Wir sprechen damit inklusive Folgeantragsteller von zirka 1.200 Personen im Jahr 2015 im Rheingau-Taunus-Kreis“, so Landrat Albers. Einig sind sich die Teilnehmer der Bürgermeister-Dienstversammlung, dass der Kreis und die Städte diese Herausforderung annehmen und gemeinsam nach den erforderlichen Unterkünften suchen werden.

Als sehr positiv wertete Landrat Albers auch die Anwesenheit von Polizeidirektor Karl-Heinz Brassat, Leiter der Polizeidirektion Rheingau-Taunus, der die Hilfe und Unterstützung der Polizei zusagte. „Wir als Polizei wollen Verantwortungspartner des Kreises, der Städte und Gemeinden sein, um für die Sicherheit zu sorgen“, betonte Brassat. Schutz und Sicherheit der Flüchtlinge wie der Bevölkerung könne nur durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten erfolgen. „Um zu zeigen, dass innere Sicherheit ein Gesicht hat, waren wir heute gerne bei der Dienstversammlung“, betonte Karl-Heinz Brassat.