ÖPNV-Auslastung im Schülerverkehr während der Corona-Pandemie

Landrat Kilian und die Dezernenten Scholl und Döring reagieren auf den Offenen Brief von Bürgermeister Kunkel / Kreis schlug mögliche Maßnahmen für das hessenweit auftretende Anliegen vor

Landrat Frank Kilian und die Dezernenten für Schule, Rainer Scholl, und für Verkehr, Günter F. Döring, haben auf den Offenen Brief von Patrick Kunkel, dem Eltviller Bürgermeister, reagiert. In seinem Brief hatte sich Kunkel zur ÖPNV-Auslastung im Schülerverkehr während der Corona-Pandemie geäußert und die aktuelle Situation im ÖPNV beschrieben. In der Erwiderung, die als Offener Brief deklariert ist, danken Kilian, Scholl und Döring dem Bürgermeister für sein Engagement, ehe sie ihre Sicht der aktuellen Situation im ÖPNV darlegen. Dabei versichert Landrat Kilian, dass es um ein gemeinsames Anliegen handelt, „die Schülerströme angesichts der besonderen aktuellen und auch dauerhaften Herausforderungen der sicheren Verkehrswegeentzerrung zu strukturieren“.

Da es sich um ein hessen- wie bundesweites Anliegen handelt, „wird die Bewältigung dieser vielschichtigen Probleme nur in enger und gemeinsamer Abstimmung gelingen. Im Hinblick auf den sicheren Schülerverkehr betrifft das neben dem Land, den Landkreisen und Kommunen auch die Ebene der Verkehrsverbünde sowie der staatlichen Schulämter hinsichtlich einer anzudenkenden zeitlichen Entzerrung des Schulbeginns und -endes“, betonen Kilian, Scholl und Döring.

Es ist das Anliegen, diese Aspekte auch in der regelmäßigen Rückkopplung mit dem Kreis-Krisenstab, den Bürgermeisterkollegen der kreisangehörigen Kommunen und den genannten Beteiligten in die weitere Diskussion zu bringen, um schnell Abhilfe zu schaffen und bisherige Erfolge der Ausweitung des Verkehrsangebots möglichst flächendeckend zu verstärken, versichert der Landrat. Kilian verweist zudem darauf, dass er mit dem Ziel einer umgehenden Entwicklung einer Lösungsstrategie auch die zuständigen Dezernenten, Herrn Döring für den ÖPNV und Herrn Scholl für die Schulen, mit eingebunden hat.

Die aktuelle Sachlage stellt sich aus deren Sicht wie folgt dar: In der gültigen Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Landesregierung dekretiert, dass im Linienverkehr das sonst übliche Abstandsgebot von mindestens 1,50 Meter explizit nicht gilt. Da der Schülerverkehr im regulären Linienverkehr erfolgt, kann es somit wissentlich durch das Land Hessen dazu kommen, dass die Schülerinnen und Schüler mit Mund-Nasen-Bedeckung in geringeren Abständen als dem genannten 1,50 Meter fahren müssen.

„Unabhängig von den virologischen Gesichtspunkten der vergleichsweise kurzen Zusammenkunft in den Bussen und Bahnen ist dieser Zustand selbstredend nicht geeignet, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu steigern. Ihre Ausführungen teilen wir daher umfassend“, betont Landrat Kilian. Aus diesem Grund wandte sich der Rheingau-Taunus-Kreis frühzeitig an den Hessischen Landkreistag (HLT), um das Problem an den Landesverordnungsgeber, persönlich an Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier, zu adressieren. Auch aus den übrigen Landkreisen kamen sinngemäße Forderungen, weshalb der HLT dies zum Anlass nahm, Volker Bouffier direkt zu kontaktieren. „Eine Antwort, ob beispielsweise eine finanzielle und organisatorische Unterstützung bei der Bereitstellung weiterer (Reise-) Busse wie in Rheinland-Pfalz zu erwarten ist, liegt uns leider noch nicht vor“, so die Verfasser des Briefes.

Daneben haben Kreis und Krisenstab bereits frühzeitig die Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft (RTV) gebeten, die Verfügbarkeit weiterer Fahrzeuge und Fahrer im Zusammenspiel mit den beauftragten Verkehrsunternehmen zu prüfen. Frank Kilian: „Ich bin zuversichtlich, dass auch an dieser Stelle weitere Erfolge verbucht werden können.“

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Sollte in den Fragen der Finanzierung keine umgehende Unterstützung durch das Land Hessen erfolgen, könnte nach Bestätigung durch die zuständigen Gremien des Kreises und der RTV eine umlagefähige Kostenträgerschaft veranlasst werden. Uns ist es dabei – wie Ihnen – ein großes Anliegen, eine schnelle Verbesserung zu erreichen, wie sie auf einigen RTV-Linien bereits umgesetzt werden konnte. Es ist unser Ziel, das auch baldmöglichst für die Stadt Eltville am Rhein zu ermöglichen.“ Dabei könnte ein bedeutsames Signal sein, „wenn auch die Stadt ihrerseits im Rahmen eines konzertierten Maßnahmenbündels zusätzliche Busleistungen (Preis pro km ca. 3,80 Euro) bestellt. Die RTV steht dem Eltviller Bürgermeister direkt zur Seite, um die Abwicklung dieser lokalen Verkehre zu organisieren.“

Eine weitere Maßnahme, die unabhängig von der jetzigen Corona-Pandemie das Busproblem langfristig entspannen kann, ist die genannte Entzerrung der Schulanfangs- und Endzeiten um etwa eine halbe Stunde. In diesem Fall würden die Busse nicht alle zum gleichen Zeitpunkt benötigt, sondern könnten zeitversetzt verkehren. Das würde den Bedarf voraussichtlich spürbar entspannen, da freigewordene Busse sogenannte Verstärkerfahrten übernehmen könnten.

Schul-Dezernent Scholl: „Nach unserer Auffassung ist an dieser Stelle das Hessische Kultusministerium unter der Führung von Herrn Staatsminister Prof. Dr. Lorz gefordert, dem das Problem sicherlich bekannt ist. Die jetzige Situation könnte Anlass zu einem langfristigen Strategiewechsel zum Nutzen aller sein.“ Auch dieser Lösungsansatz wurde vom HLT bereits an die Hessische Landesregierung adressiert. Auch diese Antwort steht aktuell noch aus.

Die RTV geht darüber hinaus allen Meldungen über verspätete oder ausgefallene Verbindungen nach und verhängt notfalls auch einschneidende Malus-Strafen gegenüber den beauftragten Verkehrsunternehmen. „Schließlich ist das gemeinsame Ziel ein verlässlicher und attraktiver ÖPNV im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger und damit unserer Schülerinnen und Schüler“, betonen Landrat Kilian und die Dezernenten Scholl und Döring unisono.