Mit Nein zur Alternativtrasse zieht sich Dr. Peter Ramsauer endgültig die Maske vom Gesicht

Landrat Albers und Kreisbeigeordneter Ottes: Der autoritäre Alleingang von Bundesverkehrsminister muss gestoppt werden / Jetzt erst Recht: Auf zur Bahnlärm-Demonstration am 12. Mai

Als einen schweren Schlag in die Gesichter der Menschen im Rheingau und Mittelrheintal werten Landrat Burkhard Albers und der Dezernent für das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal, Karl Ottes, die Ablehnung einer Alternativstrecke durch den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. "Der Bundesverkehrsminister hat sich durch diese Aussage nun endgültig die Maske vom Gesicht gezogen", so Albers und Ottes. Es ging dem CSU-Bundespolitiker niemals um eine objektive und faire Auseinandersetzung mit dem Problem "Bahnlärm" und somit um Unterstützung für die lärmgeplagten Menschen im Rheingau und Mittelrheintal. Für Dr. Peter Ramsauer zählten alleine die wirtschaftlichen Erwägungen; für Gesundheitsschutz bliebe da kein Platz. Dies sei eine mehr als unmenschliche Denkweise. Da komme Wut und Empörung über diese Ignoranz des Bundesverkehrsministers auf.

"Es ist kaum zu fassen, dass ein Bundesminister, der einen Eid geschworen hat, zum Wohle der Menschen zu wirken, in einer solch arroganten Art und Weise über das Begehren von den zwei Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz hinwegsetzt", betont Landrat Albers. "2011 wurden bei seinem Besuch in Assmannshausen alle Güterzüge gestoppt, vor kurzem schlug Dr. Ramsauer eine Einladung zur Bahnlärm-Demo in Rüdesheim aus und aktuell wartet er nicht die Ergebnisse der Mittelrheinstudie ab", zählt Ottes die Arbeitsweise des Bundesverkehrsministers auf. "Dr. Ramsauer hat wohl erhebliche Angst, dass die Studie zu dem Ergebnis kommt, dass die Alternativtrasse wegen des unerträglichen Bahnlärms kommen muss, um die Menschen vor weiteren Gesundheitsschädigungen zu schützen", so die beiden Politiker.

Auch dass sich Dr. Peter Ramsauer jeglichen Gesprächen mit den beiden Bundesländern und den betroffenen Kreisen entzieht, sorgt für helle Empörung. "Jenen, die in den vergangenen Wochen noch vehement den Verkehrsminister verteidigt haben, wurden jetzt wohl endgültig die Augen geöffnet", betont Karl Ottes in Richtung Assmannshausen. Zwar heiße es immer, die Hoffnung stirbt zuletzt. Niemand könne nach dieser unwürdigen Aktion des Ministers immer noch auf Berlin setzen: "Die Hoffnung auf Berliner Unterstützung ist gestorben!"

Landrat Albers: "Wir können uns jetzt nur noch gemeinsam helfen!" Und dazu bietet der 12. Mai die besten Chancen. Landrat Albers und Dezernent Ottes rufen deshalb zu einer regen Teilnahme an der Bahnlärm-Demonstration auf. "Wir müssen ein klares Signal gegen diese Berliner Politik der Täuschungen und des Hintergehens setzen." Die Politik der Ignoranz und des Durchwurschtelns bayerischer Art muss die rote Karte gezeigt werden. Die Empörung über die Absage Ramsauers und seiner Freunde an die Alternative muss in eine konstruktive Zusammenarbeit der beiden Bundesländern und der betroffenen Menschen im Rheingau und im Mittelrheintal münden. Karl Ottes: "Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Entwicklungschancen unserer Region auf den Altären der Spar-Politik der Bundesregierung geopfert werden. Der Schutz der Mensch geht immer noch vor allen ökonomischen Optimierungsversuchen."

Wer glaube, dass das Allheilmittel darin steckt, die Bahnstrecke von Genua nach Rotterdam auf Gedeih und Verderb zu optimieren, damit möglichst viele Züge mit möglichsten vielen Waggons und möglichst hohem Tempo darüber donnern, wird Schiffbruch erleiden, sind sich die beiden Politiker sicher. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse nun ihren Minister Dr. Ramsauer "schnellstens zurückpfeifen" und ihm klar machen, dass seine autoritären Alleingänge das Vertrauen in die Bundesregierung reduzieren. "Lassen Sie uns gemeinsam die Situation meistern und nach einer Alternativtrasse suchen", so der Appell von Albers und Ottes an die Bundeskanzlerin, die ja die Richtlinienkompetenz hat.

Nachtrag zur PM:

wir wurden vom SWR dankenswerterweise auf das Dementi von Herrn Dr. Ramsauer in der Angelegenheit Alternativtrasse hingewiesen. Nach Ansicht des Rheingau-Taunus-Kreises spielt Dr. Ramsauer im Wissen, dass die technische Umrüstungen der alten Waggons nicht erfolgt und auch die niedrigeren Lärmwände bisher im Rheingau keinen Einsatz finden, weiterhin auf Zeit. Weder setzt sich der Bundesverkehrsminister für ein sofortiges Nachtfahrverbot noch für eine Geschwindig-keitsreduzierung noch für die Umrüstung auf die K-Sohle ein. Bisher wurde keine der Forderungen der Betroffenen auch nur stückchenweise angegangen. Immer ging es um Vertröstungen und Verschleppung - wie nun wieder. Wenn die Alternativtrasse in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden soll, muss jetzt gehandelt werden. Es geht nicht um Dementi sondern um aktives Handeln für die Menschen. Zudem scheint Herr Dr. Ramsauer hellseherische Fähigkeiten zu besitzen, wenn er betont, dass "der Neubau einer Bahnstrecke in den betroffenen Regionen auf große Widerstände stoßen werde." Diese Aussage erscheint dem Rheingau-Taunus-Kreis als sehr zynisch.