Landrat Burkhard Albers: Einseitige ÖPNV-Kürzungen des Landes sind falsches Signal

Auswirkungen werden auch im Kreisgebiet deutlich erkennbar sein / Kommunen und Kunden könnten die Leidtragenden sein

Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hessen drohen schwierige Zeiten, denn das Land Hessen wird nicht nur einmalig im Jahr 2012 sondern auch in den Folgejahren die Finanzierungsmittel in der Höhe von 20 Millionen Euro kürzen. "Wieder einmal kürzt das Land Zuschüsse auf Kosten der ÖPNV-Kunden und der Landkreise, Städte und Gemeinden, die die finanziellen Lücken schließen oder aber das ÖPNV-Angebot reduzieren müssen", betont Landrat Burkhard Albers, der den Protest der Aufsichtsräte der kommunalen Gesellschafter des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) und des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) mit Beschlüssen auf Druck der kommunalen Gesellschafter unterstützt.

"Die Konsequenzen sind zwar noch nicht im Einzelnen absehbar. Eines steht aber bereits fest: Sollte die Kürzungspläne nicht zurückgenommen werden drohen den Pendlern ab 2013 harte Einschnitte", betont der Landrat. Die Kürzung der Zuschüsse des Landes Hessen könnten etwa zu deutlich höhere Fahrpreisen oder aber zu Leistungskürzungen führen. "Beides wollen die Verantwortlichen in den Gremien des RMV nicht", so Albers. Noch kann diese Entwicklung vom Land zurückgedreht werden", stellt der Landrat klar.

Die Aufsichtsräte von RMV und NVV haben bereits in ihren letzten Aufsichtsratssitzungen die Kürzungen einhellig abgelehnt und deutlich gemacht, dass damit auch wichtige Infrastrukturprojekte im Nahverkehr in Frage gestellt werden, berichtet Burkhard Albers Für die kommunalen Vertreter ist es ein fatales Signal, dass sich das Land einseitig aus der Verantwortung für die Verkehrsgesellschaften zurückzieht. Denn statt der angekündigten 646,4 Millionen Euro sollen künftig nur noch 626,4 Millionen Euro für den ÖPNV eingesetzt werden.

"Damit fehlen uns in der Zukunft wichtige Finanzmittel, um die bewährten Leistungen aufrecht zu erhalten", heißt es. Zudem seien Investitionen und Betriebsfinanzierungen von wichtigen Infrastrukturprojekten komplett in Frage gestellt. Die Konsequenzen treffen vor allem die vielen Berufspendler, die auf ein qualitativ gutes und preislich vertretbares Angebot angewiesen sind. Albers: "Gerade weil wir wollen, dass die Menschen sich aktiv für die Angebote im öffentlichen Nahverkehr entscheiden, ist diese Entscheidung ein absolut falsches Signal. Das Land zieht sich auch hier aus der Verantwortung".

Vor diesem Hintergrund sehen die kommunalen Gesellschafter des RMV und des NVV auch den Bund und das Land in der Pflicht, mit Hochdruck für eine langfristig gesicherte Finanzierung des Personennahverkehrs zu sorgen. Denn die angekündigten Kürzungen seien nicht zu verkraften und bedeuteten gravierende Einschnitte in die Infrastruktur. "Hessen ist ein Transitland, ein Land, in dem viele Verkehre zusammenlaufen und wir wollen unsere Wettbewerbsfähigkeit, egal ob in Nord- oder in Südhessen weiter verbessern. Dafür hat der ÖPNV eine ganz besondere Bedeutung", ist sich Albers mit seinen Kollegen einig.

Kritisiert wird die starre Haltung des Landes, sich mit Verweis auf die "Schuldenbremse" darauf zu beschränken, die Bundesmittel nach dem Regionalisierungsgesetz an die Verbünde weiterzuleiten und Mittel des Kommunalen Finanzausgleiches, die den Kommunen zustehen, für die Finanzierung des ÖPNV zu binden. Zumal die Bundesmittel zum ersten Mal in voller Höhe an die Verbünde weitergegeben werden, die letzten Jahre war noch nicht einmal dies der Fall.

Das Land müsse einen eigenständigen zweistelligen Millionenbetrag - wie viele andere Bundesländer unter anderem Nordrhein-Westfalen oder Sachsen auch - zur Entwicklung des Nahverkehrs aufwenden, so die gemeinsam formulierte Forderung. Sollte das Land nicht einlenken, werde man auch für das Land wichtige Projekte und Leistungen im Gegenzug nicht mehr aufrechtrechterhalten. "Ein Beispiel ist der Hessentag, dieser hat eine hohe Symbolwirkung für unser Bundesland", so die kommunalen Gesellschafter weiter.