Kreis­aus­schuss setzt auf Ver­handlun­gen mit den Kom­munen

Gemeinsam sollen Lösungen für die Unterbringung von Asylbewerbern gefunden werden / Appell an Land: Die anfallenden Kosten sollen vollständig übernommen werden

„Es liegt uns allen an einer einvernehmlichen Lösung mit den Kommunen des Kreises. Schließlich geht es um Menschen, die Schreckliches erlebt haben und jetzt zu uns kommen, weil sie Hilfe benötigen“, betont Landrat Burkhard Albers nach der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses. In einer sachlich und fachlich fairen, knapp zweistündigen Debatte berieten die Kreisbeigeordneten, wie in den folgenden Monaten die Aufnahme von Asylbewerbern zu regeln ist. „Der Kreisausschuss setzt auf Verhandlungen mit den 17 Kommunen, weil wir das Thema Unterbringung der Asylbewerber als gemeinsame Aufgabe angehen müssen“, so Albers. Denn laut der Ausländerbehörde des Kreises hat das Land Hessen alleine für das Jahr 2014 zirka 400 Personen ankündigt, die vom Rheingau-Taunus-Kreis untergebracht werden müssen.

 „Die Ausländerbehörde sucht händeringend nach Unterkünften für diese Personen“, sagt Landrat Albers. Der Kreis ist bei dieser Suche auf die Hilfe und Unterstützung der Kommunen angewiesen. In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden gibt es vielleicht Leerstände von Gebäuden, die für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden könnten. „Deshalb setze ich auf die Gespräche mit den Bürgermeistern und deren Hilfe“, so Landrat Albers. Die Verhandlungen sollen zu einer gemeinsamen und einvernehmlichen Lösung führen, bei der Kreis den Kommunen eine Kostenerstattung anbieten wird.

Kommt es jedoch nicht zu dieser angestrebten, einvernehmlichen Regelung sieht der Beschluss – quasi als Ultima Ratio – eine Direktzuweisung von Asylbewerbern an einzelne Städte und Gemeinden vor, um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten. Ein Vorgang, zu dem sich bereits einige Landkreise in Hessen, wie der Wetterau-Kreis oder der Kreis Darmstadt-Dieburg, gezwungen sahen. „Die Lage ist schwierig“, betont Albers. Zumal die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen alleine die „Auftragsangelegenheit“ des Landes Hessen ist.

Der Rheingau-Taunus-Kreis hat trotzdem in den vergangenen Jahren die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber übernommen. In den  Jahren vor 2011 kamen jährlich etwa 100 Personen in den Kreis, im Jahr 2012 waren es bereits 170 Personen und 2013 insgesamt 272 Asylbewerber. In der ersten Hälfte 2014 zählte die Ausländerbehörde bereits 130 Personen. Weil das Land Hessen die Kosten für Unterbringung und Betreuung nur zu 75 Prozent übernimmt, ist dem Kreis in den vergangenen beiden Jahren Mehrkosten von zirka 750.000 Euro (2013) und – hochgerechneten – etwa einer Millionen Euro in 2014 entstanden. „Wir können nur an die Landesregierung appellieren, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu 100 Prozent und damit vollständig zu übernehmen“, betont Landrat Burkhard Albers. Schließlich sei die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber alleinige Aufgabe des Landes.