Intensiv­station in Idstein muss zeitnah kommen

Landrat Frank Kilian will Hessisches Sozialministerium beim Wort nehmen

Die Debatte über die Krankenhaus-Situation im Rheingau-Taunus-Kreis kommt nicht zur Ruhe. Nachdem nun auch der Kreisverwaltung in Bad Schwalbach der Bescheid des Hessischen Sozialministeriums vorliegt, in dem die Streichung der Helios-Klinik in Bad Schwalbach aus dem Krankenhausplan zum 31. Mai festgestellt wird, gab es anschließend erneut eine Hiobsbotschaft. Landrat Frank Kilian zeigte sich fassungslos, wie er während der Kreistagssitzung betonte, in der die aktuelle Krankenhaussituation eingehend diskutiert wurde. Denn laut dem ergangenen Feststellungsbescheid der Hessischen Krankenhausaufsicht, soll zwar das Krankenhaus in Idstein, das auch zum Helios-Konzern gehört, in den Krankenhausplan als Haus mit Notfallaufnahme aufgenommen werden, doch wann dies geschieht, ist offen.

Landrat Kilian: „Wie wir jetzt dem Rundschreiben des Hessischen Landkreistages entnehmen konnten, ist Bestandteil des neuesten Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA), dass die Helios AG für die Einrichtung der Notaufnahme in Idstein bis zu drei Jahre Zeit hat. Bis alle Anforderungen an die Ausstattung und das Personal umgesetzt sein müssen, darf es sogar bis zu fünf Jahre dauern.“ Diese Zeitverzögerung will Landrat Kilian nicht hinnehmen. Im Bescheid stehe ganz klar, dass in Idstein eine Intensivstation mit sechs Betten, wovon mindestens drei zur Versorgung beatmeter Patienten ausgestattet sind, vorzuhalten ist.

Um eine zeitnahe Einrichtung der Intensivstation durchsetzen, benötige er nun eine breite politische Rückendeckung vom Kreistag für die Verhandlungen mit Helios, die der Landrat dann auch bekam. Kilian stellte zudem klar: „Wir brauchen die in Bad Schwalbach verlorenen Strukturen in Idstein sofort und nicht erst in drei oder fünf Jahren.“

Landrat Kilian sieht dabei auch das Land und vor allem das Hessische Sozialministerium in der Pflicht. Denn laut eines Artikels der FAZ vom 8. Mai will das „Land Hessen verhindern, dass aufgrund neuer bundesweiter Vorgaben zu viele Krankenhäuser aus der Notfallversorgung ausscheiden.“ Weiter heißt es in dem FAZ-Artikel: „Wie das Sozialministerium mitteilte, sollen Kliniken unterstützt werden, die die Kriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses bislang nicht erfüllen, aber für die Notfallversorgung wichtig sind.“ Laut Kilian kann das Ministerium schon kurzfristig im Fall Idstein seinen Worten Taten folgen lassen. „Wir setzen auf das Sozialministerium und dessen Unterstützung“, so Landrat Frank Kilian.