Glasfaserausbau: Zehner fordert flächendeckenden Ausbau ohne Steuergelder

Dass der Ausbau dort nun mit Steuergeldern finanziert wird, statt auf eigene Rechnung eines Telekommunikationsunternehmens, hält Landrat Sandro Zehner für volkswirtschaftlich falsch und fordert von der Deutschen Telekom einen flächendeckenden, eigenwirtschaftlichen Ausbau, statt sich nur auf lukrative Stadtteile zu konzentrieren. In dem offensichtlich strategischen Vorgehen der Telekom in mehreren Rheingau-Taunus-Kommunen sieht er zudem eine Gefahr für den schnellen und lückenlosen Anschluss des ländlichen Raums an das Hochgeschwindigkeitsnetz und damit für die Gigabitstrategie des Bundes.

Eigentlich war ein flächendeckender Ausbau aller noch nicht angebundenen sieben Taunussteiner Stadtteile sowie der Stadt Idstein und ihrer elf Stadtteile durch die GVG unter der Vertriebsmarke teranet nach einem Interessenbekundungsverfahren geplant. Das Unternehmen hatte sich zurückgezogen, als die Deutsche Telekom in die Vermarktung von Glasfaseranschlüssen in Teilen von Bleidenstadt und Hahn eingestiegen waren. Bislang sieht die Deutsche Telekom davon ab, auch andere der fünf kleineren Stadtteile auf eigene Rechnung anzuschließen.

„Es gilt die Kräfte zu bündeln, statt sich zu kannibalisieren“
Das Phänomen des sogenannten strategischen Überbaus gefährde in mehreren Städten und Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis und in anderen Regionen Deutschlands den schnellen und eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes, sagt Landrat Sandro Zehner und ergänzt: „Das gefährdet die Gigabitstrategie des Bundes – der gleichzeitig Anteilseigner an der Deutschen Telekom ist. Deutschland ist schon heute in der digitalen Infrastruktur im Vergleich zu den europäischen Nachbarn abgehängt. Es gilt die Kräfte zu bündeln, um auch den ländlichen Raum schnell und lückenlos ans Hochgeschwindigkeitsnetz zu bringen, statt sich gegenseitig zu kannibalisieren. Hier muss der Gesetzgeber schnellstmöglich nachsteuern.“ In Richtung Telekom fordert er: „Als Unternehmen in öffentlicher Anteilseignerschaft und mit einer solchen Marktposition, wäre es für die Deutsche Telekom ein Leichtes, entsprechend einer Mischkalkulation auch ohne Steuergelder die kleineren Stadtteile unmittelbar anzubinden, statt auf Gewinnmaximierung zu setzen. Das wäre der volkswirtschaftlich richtige Ansatz.“

Das Rosinenpicken der Deutsche Telekom habe bereits in Idstein und Taunusstein dazu geführt, dass viele Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht nur deutlich länger auf einen Glasfaseranschluss warten müssen, sondern dass die Investitionskosten jetzt auch auf die Allgemeinheit umgelegt werden und die Menschen zusätzlich belasten, so Zehner.

Marktwirtschaft statt zusätzliche Belastung der kommunalen Haushalte
Ein geförderter Ausbau bedeutet, dass Bund, Land und Stadt den Ausbau finanziell unterstützen. Das wollten Taunusstein und Idstein eigentlich vermeiden, um den Glasfaserausbau nicht zulasten aller Steuerzahler zu finanzieren. Mit der GVG war im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens ein Unternehmen gefunden worden, das auf eigene Kosten alle Stadtteile angeschlossen hätte. Nach dem Einstieg der Telekom sei ihre Wirtschaftlichkeits-Berechnung nicht mehr aufgegangen, sagte die GVG damals.

Oberstes Ziel der beiden Städte war, dass alle, also auch abgelegene und damit investitionsintensive Stadtteile angebunden werden, um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet zu vermeiden. „Unsere intensiven Bemühungen, die beiden Telekommunikationsunternehmen zu einem gemeinsamen, statt parallelen und damit kannibalisierenden Ausbau zu bewegen, waren leider nicht erfolgreich“, so der Projektleiter für Taunusstein, Andreas Fischer. Der Bürgermeister von Idstein, Christian Herfurt, betont: „Die einzige Option für uns als Stadt, alle Stadtteile in der Perspektive verlässlich anzuschließen ist der geförderte Ausbau, falls die Prüfung ergibt, dass wir förderfähig sind. Für andere Telekommunikationsunternehmen ist der eigenwirtschaftliche Anschluss der kleinen Stadtteile allein wirtschaftlich nicht rentabel."

Eigenwirtschaftlicher Ausbau statt Steuergelder
Daher wurde nun sowohl für Taunusstein als auch Idstein das Markterkundungsverfahren beschlossen, die Ausschreibung für die dafür notwendigen Beratungsleistungen ist bereits auf den Weg gebracht.  Der Anteil für den Ausbau, der seitens Taunussteins und Idsteins für eine Förderung durch Bund und Land geleistet werden muss, liegt bei aktuell zehn Prozent der Infrastrukturkosten und muss über den städtischen Haushalt, also Steuergelder, finanziert werden. Letztlich sind auch die Fördermittel von Bund und Land Mittel aus Steuergeldern.

Mit einem Ergebnis der Machbarkeitsstudien für Taunusstein und Idstein wird frühestens im Frühjahr 2024 gerechnet.