Funklöcher im Rheingau-Taunus-Kreis sollen beseitigt werden

Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises hat in seiner Sitzung im Dezember 2022 beschlossen, zum Jahr 2026 eine flächendeckende und lückenlose Abdeckung des Kreisgebietes mit Mobilfunk mindestens im 4G-Standard zu erreichen. Ein Blick auf den Breitbandmonitor der Bundesnetzagentur zeigt noch einige weiße Flecken, besonders im Hinterlandswald und im Wispertal. Die anspruchsvolle Topographie des Kreises stellt die Netzbetreiber hier vor große Herausforderungen. „Wir brauchen eine Digitalisierung der Netze, basierend auf moderner und resilienter Telekommunikation. Denn nur so kann ein ausfallsicherer und robuster Netz- und Gesamtsystembetrieb gewährleistet werden“, so Landrat Sandro Zehner zu Beginn des Netzkongresses Mobilfunk in der Brentanoscheune in Oestrich-Winkel. „Mobilfunkausbau funktioniert nur im Zusammenspiel von Land, Kreis und Kommunen. Nur gemeinsam entsteht flächendeckender Ausbau und nur eine kreisweite Koordinierung garantiert eine gute Planung für alle Kommunen“, so Zehner weiter.

Auf Landesebene werden Ziele zur Umsetzung von Mobilfunkausbau definiert, auf Kreisebene sind die Fachdienste Bauaufsicht und Denkmalpflege sowie Umwelt beteiligt, die den Planungen zustimmen müssen, vor Ort sind die Kommunen aktiv in die Standortsuche eingebunden.  Zum Netzkongress waren deshalb alle an der Planung, Genehmigung und Errichtung von Mobilfunkanlagen Beteiligten zur Information über den aktuellen Ausbaustand und zum Netzwerken eingeladen.

„Das Format eines Netzkongresses auf regionaler Ebene ist landesweit einmalig und eine sehr gute Idee. Denn wir müssen gemeinsam als Land und Kreis den Fokus stärker auf den Ausbau der Mobilfunkversorgung legen, um alle Regionen in Hessen zukunftsfähig aufzustellen“, so die Hessische Digitalministerin Professor Dr. Kristina Sinemus.

Seitens des Geschäftsbereichs der Hessischen Digitalministerin informierten die Referatsleiter Georg Matzner und Torben Klose über die Fortschreibung der Gigabitstrategie für Hessen, die Mobilfunkförderung, den Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen sowie aktuelle Ausbaustatistiken. Danach ist der Rheingau-Taunus-Kreis in der Fläche zu 93,1 Prozent und in den Haushalten zu 99,8 Prozent mit LTE versorgt. Beschleunigt werden kann der Mobilfunkausbau im Kreis auch durch das kürzlich in Kraft getretene Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz zu dem Torben Klose die relevanten Änderungen unter anderem an der Hessischen Bauordnung und des Hessischen Straßengesetzes darstellen konnte.

Im Vorfeld des Kongresses hatte der Fachdienst Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens die Meinung der Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises zur Qualität des Mobilfunkempfangs im Kreis befragt. „Die an der Umfrage Teilnehmenden stellen schon noch einige Funklöcher im Kreisgebiet fest, planen aber in der Zukunft das moderne 5G Netz noch wesentlich stärker zu nutzen“, so Achim Staab, der Leiter der Wirtschaftsförderung.

Drei Kommunen wurden bei der Präsentation von David Becker, aus der landesseitig geschaffenen Kompetenzstelle Mobilfunk bei der Hessen Trade & Invest GmbH, intensiver beleuchtet. So stellte sich heraus, dass Idstein über eine sehr gute Grundversorgung verfügt und der weitere Ausbau zur Erfüllung der Versorgungsauflagen und zur Optimierung über die Netzbetreiber erfolgt. In Heidenrod bestehen aktuell weiße Flecken, die durch die Anbieter im Markt geschlossen werden können. Problematisch stellt sich die Lage in Oestrich-Winkel dar. Hier gibt es noch zahlreiche weiße Flecken, die allerdings überwiegend in unbewohntem Gebiet, nämlich dem Hinterlandswald, liegen. Um weiße Flecken in Gebieten mit touristischer Nutzung und mit Relevanz für die Notrufversorgung zu schließen, sind hier weitere Aktivitäten erforderlich. Weil sich der Ausbau für die Netzbetreiber hier aus eigenwirtschaftlicher Sicht nicht anbietet, steht das Land mit finanzieller Unterstützung aus dem Mobilfunkförderprogramm bereit, diese weißen Flecken zu schließen. Eindeutig klar wurde aber auch, dass auch zukünftig nicht jedes Funkloch wie z.B. in so großen unbewohnten Gebieten wie dem Hinterlandswald einfach geschlossen werden kann. Zumal dort noch nicht einmal die zur Errichtung von Mobilfunkanlagen notwendige Stromversorgung vorhanden ist.

In der abschließenden Podiumsdiskussion, an der auch Vertreter der Netzbetreiber teilnahmen, wurde die Problematik für die Errichtung neuer Funkmasten deutlich. Bettina Kröckel, Vodafone GmbH und Michael Zieg, Deutsche Telekom Technik GmbH, berichteten übereinstimmend von den Schwierigkeiten, neue Standorte für Funkmasten zu finden und diese genehmigen zu lassen. Hier sind die Kommunen ausdrücklich aufgerufen, mögliche Standorte zu melden, um eine verbesserte Mobilfunkversorgung ihrer Bürgerschaft zu erreichen. Ebenfalls diskutiert wurden die zum Teil umfangreichen Auflagen seitens der Naturschutzbehörden, die beim Bau eines Mobilfunkmastes nicht außer Acht gelassen werden dürfen. „Hier brauchen wir zukünftig schlanke Genehmigungsverfahren und eine einheitliche Vorgehensweise“, schlägt Landrat Sandro Zehner vor.

Die Diskussion machte aber auch deutlich, dass es teilweise große Vorbehalte in der Bevölkerung zum Bau von Mobilfunkanlagen gibt. Hier werden sowohl optische Gründe als auch gesundheitliche Bedenken genannt. Dies bestätigte Kai Uebach von der Vantage Towers AG, eines Betreibers von Sendemasten.

Hier muss es mit umfassender Aufklärung gelingen, die Akzeptanz bei den Menschen in der Region zu erhöhen.

„Und gleichzeitig brauchen wir Mut für Entscheidungen, die vielleicht auch nicht jedem gefallen, und dialogorientierte Lösungen. Nur gemeinsam, im Gespräch mit allen Beteiligten können wir das Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung erreichen“, so Landrat Zehner zum Abschluss der Veranstaltung.