Digitaler Bauantrag im RTK – wegweisendes Gemeinschaftsprojekt mit Land, Kommunen und vielen Partnern

Bauanträge können digital eingereicht und bearbeitet werden – das ist nach erfolgreichem Abschluss der Testphase jetzt für alle sogenannten baugenehmigungsfreigestellten Vorhaben, wie beispielsweise für Einfamilienhäuser, möglich. Damit ist der Rheingau-Taunus-Kreis beispielgebend für andere Hessische Landkreise: Er hat als erster Landkreis in Hessen dieses System eingeführt und mit einzelnen Architekturbüros unter realen Bedingungen und an echten Vorgängen getestet.

Ermöglicht wird das durch das Bauportal Hessen (DigiBauG), das im Auftrag des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW) von der ekom21 entwickelt wurde. Der Rheingau-Taunus-Kreis hat als einziger Landkreis das Projekt bereits frühzeitig vorangetrieben und dieses im Verlauf der Testphase gemeinsam mit den anderen Akteuren weiterentwickelt. Als kreisfreie Städte sind zudem Frankfurt am Main und Darmstadt beteiligt, außerdem weitere Landkreise in Hessen.

Über das Online-Portal können Bauherren und Architekturbüros künftig Bauvorhaben nach Paragraf 64 der Hessischen Bauordnung papierlos einreichen. Voraussetzung: es sind keine Sonderbauten und entsprechen uneingeschränkt dem Bebauungsplan, der Hessischen Bauordnung und den örtlichen Bauvorschriften. Nach der Bearbeitung, die kein zeitaufwändiges scannen von Bauplänen oder Akten mehr erfordert und so beschleunigt und vereinfacht wird, kann ebenfalls digital die Mitteilung verschickt werden, dass mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Die dadurch entstehenden Vorteile sind deutlich:

• Schlankerer medienbruchfreier Antragsprozess ohne Papier
• Es gibt ein Frühwarnsystem, bevor Antragsfristen der Dokumente ablaufen
• Einfacher und schneller Datenaustausch zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber

„Für die Verwaltungsdigitalisierung in Hessen ist das ein echter Meilenstein, weil hier ein wegweisendes Gemeinschaftsprojekt über Verwaltungsebenen hinweg gelungen ist – mit hohem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen“, betont Landrat Sandro Zehner. „Damit verschlanken wir die Abläufe, weil nicht mehr bereits digital vorhandene Pläne ausgedruckt eingereicht werden müssen – das spart uns und den Antragstellern wertvolle Zeit. Solche Projekte, die dann von allen hessischen Landkreisen genutzt werden können, sind der richtige Ansatz für die Herausforderungen, vor denen wir auf der kommunalen Ebene stehen. Statt sich unter Laborbedingungen Lösungen auszudenken, haben wir jetzt ein praxiserprobtes und optimiertes System, das direkt Nutzen bringt. Mein Dank gilt dem Land Hessen für dieses zukunftsweisende Vorgehen, sowie meinen Mitarbeitenden in der Kreisverwaltung, die hier agil und nutzerorientiert gearbeitet und gemeinsam mit unseren Partnern das Projekt soweit gebracht haben, dass es hessenweit zum Einsatz kommen kann.“

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori dankte bei der Vorstellung des digitalen Bauantrags im Kreishaus in Bad Schwalbach dem Rheingau-Taunus-Kreis für seine Bereitschaft, in der Entwicklung des Digitalen Baugenehmigungsverfahrens als eine der Pilotkommunen zu fungieren. „Als erster Flächenkreis in Hessen geht der Rheingau-Taunus-Kreis mit den Antragsverfahren für genehmigungsfreigestellte Vorhaben im Bauportal Hessen in den Echtbetrieb. Dies ist ein Meilenstein in der Verwaltungsdigitalisierung. Wir vereinfachen damit nicht nur das Baugenehmigungsverfahren, sondern sorgen dafür, dass Bauvorhaben schneller und effizienter umgesetzt werden können. Das ist eine echte Erleichterung sowohl für die Baubehörden als auch für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen“, sagte Mansoori.

So funktioniert das Verfahren im Bauportal Hessen

Das Bauportal Hessen (DigiBauG) bietet eine medienbruchfreie digitale Interaktion zwischen den Akteuren vom Antrag bis zur Übergabe der Antragsdaten in das Fachverfahren „ProsozBau“ der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf bundeseinheitlichen Nachrichten- und Transportstandards.

Im Bauportal werden Antragsteller und -stellerinnen von einem digitalen Assistenten unterstützt, der automatisch ermittelt, welche Unterlagen und Erklärungen für das jeweilige Vorhaben benötigt werden. Eingehende Mitteilungen werden in das von der Firma Prosoz Herten entwickelte Fachverfahren der Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises übertragen. Damit entfällt der früher erforderliche postalische Schriftverkehr, bei dem bereits digital vorhandene Pläne ausgedruckt werden mussten. Dies kann nun mit wenigen Klicks minutenschnell vollständig digital erledigt werden.

Durch die digitale Zusammenarbeit entstehen Synergien für alle Akteure. Zeit- und ressourcenaufwendige Postwege entfallen. Bauherr und Entwurfsverfasser werden prozessseitig in der Antragsstellung einheitlich unterstützt. Zentrales Datenhandling und moderne Aufgabenteilung reduzieren die Komplexität.

Weitere Antragsarten in 2025 für digitale Bearbeitung vorgesehen

Ziel ist es, bis Sommer 2025 über das Bauportal Hessen (DigiBauG) die papierlose Baugenehmigung für alle Verfahren zu ermöglichen und eine nutzerfreundliche, hessenweite und digitale Verfahrensweise anzubieten. Alle Mitarbeitenden der unteren Bauaufsichtsbehörden bereiten sich bereits jetzt intensiv auf digitale Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern und weiteren Beteiligten vor. Der Rheingau-Taunus-Kreis investiert damit in die digitale Zukunft.

Hessisches Bauportal wird von kommunalem IT-Dienstleister umgesetzt

Das hessische Bauportal wurde von der ekom21-KGRZ Hessen als kommunalem IT-Dienstleister im Auftrag des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW) umgesetzt. An zentraler Stelle wird dafür Sorge getragen, dass aktuelle Entwicklungen rechtlicher, fachlicher und technischer Natur auf dem neuesten Stand gehalten werden. Zudem schaffen die Beteiligungsformate und Arbeitskreise Raum für Austausch und Wissensmanagement über Behördengrenzen hinaus.

Weitere Informationen:

https://www.hessen-kommunal.digital/de/aktuelle-projekte/digibaug/

Das digitale Bauportal:

https://www.digibau-portal.de/