Der aufziehende Wahlkampf nimmt der Energiewende den Wind

Bündnis für den Mittelstand: Wer finanziert die regionale Energiewende? / Fördermittel sind vorhanden und trotzdem gibt es Unsicherheit

"Wer finanziert die regionale Energiewende?" - dieser wichtigen Frage gingen die im Bündnis für den Mittelstand zusammengefassten Partner, die IHK Wiesbaden, die Handwerkskammer, die Kreishandwerkerschaft Wiesbaden-Rheingau-Taunus und der Rheingau-Taunus-Kreis, in der Jahrestagung des Bündnisses im Atrium der ESWE-Hauptverwaltung nach. Doch schnell stellte sich heraus, das eigentlich zunächst zwei andere Fragen zu klären sind: Wer nahm den Schwung aus der Energiewende? Und: Warum herrscht derzeit so viel Unsicherheit bei jenen, die Windkraft- und Photovoltaikanlagen realisieren wollen?

Markus Weller-Ellermann von der Commerzbank, Matthias Weiler von der GLS-Bank, Dr. Michael Schenk von der KfW-Bank und Günter Högner von der Nassauischen Sparkasse zeigten sich bei der Beantwortung dieser Fragen schnell einig: "Der aufziehende Wahlkampf in Land und Bund nimmt der Energiewende den Wind aus den Segeln!" Denn laut den Vertretern der Banken sind das Geld und auch die Förderprogramme vorhanden, fehle es in der Bevölkerung nicht an dem Interesse, Projekte im Bereich Erneuerbare Energie zu verwirklichen. Den "Hemmschuh" sahen die Banker in Reihen der Politik, die keine "klaren und verlässlichen Rahmenbedingungen setzten".

Zudem, so der Vorsitzende der Genossenschaft 5-Seenland Hans Wilhelm Knape, hätten Bund und Kommunen unterschiedliche Ziele definiert. Der Bund favorisiere bei der Windkraft Offshore- Anlagen auf offener See, während Kommunen Projekte im Rahmen der Erneuerbaren Energien vor Ort realisieren wollten. "Wer die Unsicherheit im Markt der Erneuerbaren Energien beseitigen will, müsse Planungssicherheit garantieren, der müsse klar sagen, wie es mit der Energiewende nach 2014 weitergeht. Dann gelte es auch die Frage zu klären, ob etwa die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen auch weiterhin gezahlt wird und wie hoch diese zukünftig ist.

Zudem sind die Bürger laut dem Präsidenten des Hessischen Handwerkstages, Bernd Ehinger, bereit, in die energetische Sanierung zu investieren. "Wenn es Fördergelder für bestimmte Maßnahmen, etwa den Einbau neuer Heizungspumpen geht, sind die Förderkontingente schnell vergriffen", weiß Ehinger zu berichten. Von "intelligenten Fördermaßnahmen" haben laut dem Präsidenten des Hessischen Handwerkstages alle Beteiligten etwas; der Bund durch erhöhte Steuereinnahmen, das Handwerk wegen der Aufträge und der Eigentümer eines Hauses wegen Ersparnissen bei den Heizungskosten.

In diesem Zusammenhang widersprach Dr. Schenk von der KfW Bank vehement Berichten einer großen Tageszeitung, die energetische Sanierung an Gebäuden mache sich nicht bezahlt. "Ein Redakteur dieser Zeitung hat das von der KfW-Bank herausgegebene Gutachten und die Ergebnisse der energetischen Sanierung einseitig interpretiert." Die Zahlen des Gutachtens zeigten eindeutig, dass sich Maßnahmen zur energetischen Sanierung für den Staat, den Arbeitsmarkt und den Auftraggeber rechnet. In der Abschlussrunde stand dann auch für alle Diskutanten fest: "Die Energiewende wird kommen und nach dem Wahljahr 2013 wieder an Fahrt aufnehmen!"

Die Jahrestagung des Bündnisses für den Mittelstand, das Landrat Burkhard Albers 2005 mit den Wirtschaftskammern gründete, wurde mit den Grußworten eröffnet. Der ESWE- Vorstandsvorsitzende Ralf Schodlok wies darauf hin, dass den kommunalen Energieversorgern noch vor zehn Jahren "der baldige Tod vorhergesagt wurde". Inzwischen sollen die lokal ansässigen Stadtwerke die Energiewende stemmen, doch gebe es viele bürokratische Hemmnisse und Unklarheit bei der Politik, welcher Weg bei der Energiewende der sinnvollste ist. Dr. Klaus Schröter von der IHK, erkannte eine vermehrte Ablehnung der Windkraft in der Bevölkerung, vor allem bei jenen, die direkt betroffen sind.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Bernhard Mundschenk, machte eine Negativstimmung in der Bevölkerung aus. "Wir sind gegen Atomkraftwerke, aber gegen Windkraftanlagen vor unserer Haustür." Er mahnte Entscheidungen von der Politik an, die nachvollziehbar sind und Bestand haben. Unendliche Wahlkampfdiskussionen könne sich die Bundesrepublik nicht leisten. Der stellvertretende Kreishandwerksmeister Keith Ulrich zeigt sich überzeugt, dass das Handwerk zur Energiewende steht. Auch Landrat Burkhard Albers forderte klare Entscheidungen und Bekenntnisse der Politik zur Energiewende. Albers sieht die Energiewende als Wachstumschance für die deutsche Wirtschaft und unterstrich, dass der Kreis an seinen Zielen, etwa die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020, festhält.