„Demokratie ist keine Selbstver­ständlichkeit“

Jugendhilfe-Dezernentin Merkert: Auftaktveranstaltung für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ / Es gilt, „Flagge zu zeigen“ / Junge Menschen sind gefragt

An Aufforderungen und Mahnungen mangelte es an dem Nachmittag in der Cafeteria des Kreishauses In Bad Schwalbach nicht. Monika Merkert, Jugendhilfe-Dezernentin und Schirmherrin der „Partnerschaft für Demokratie“ vor Ort, dass die Aktionen im Sinne des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ koordiniert, forderte alle auf: „Wir müssen uns Demokratie tagtäglich erkämpfen.“ Gleichzeitig sei deren Verteidigung als Herausforderung anzusehen. Sebastian Fuchs, Programmberater vom „Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“, das dem Bundesfamilienministerium zugeordnet ist, stellte klar: „Demokratie und unser Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeit!“ Und Kreis-Jugendamtsleiterin Liane Schmidt sprach sich explizit dafür aus, „unsere Jugendlichen zu einem aktiven Einsatz für Demokratie zu ermutigen“. Geschehen soll das im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“, dessen Auftaktveranstaltung im Rheingau-Taunus-Kreis erste Ansätze für die Projektarbeit lieferte.

Der Rheingau-Taunus-Kreis hatte sich 2018 für die „Partnerschaft für Demokratien“ innerhalb des Programmes, das im Fachdienst Jugendhilfe angesiedelt ist und mit der vhs zusammen durchgeführt wird, erfolgreich beworben und den Zuschlag erhalten. Da das Programm laut Fuchs „wirkt“, wird es über die zunächst vorgesehene, einjährige Förderung langfristig fortgeführt. Es richtet sich an 14- bis 27-Jährige, die Projekte, Aktionen und Ideen für Veranstaltungen entwickeln sollen, die Mut für mehr Demokratie machen sollen. Liane Schmidt: „Wir wollen Jugendliche in den Mittelpunkt dieses Programmes stellen.“ Was letztlich bedeutet, dass sie die Hauptakteure, etwa im noch zu gründenden Jugendforum, sind. „Wir wollen bei Jugendlichen Toleranz und Vielfalt fördern“, so die Intention.

Monika Merkert wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass an Schulen im Kreisgebiet rechtsextremistische und antisemitische Tendenzen erkennbar sind. Diese müssten entschieden zurückgedrängt werden, um nicht den Zusammenhalt in der hiesigen Gesellschaft zu gefährden. Gleichzeitig stellte die Dezernentin die Frage: „Warum radikalisieren sich viele Jugendliche?“ Zudem verwies Merkert mit Blick auf die jüngste, deutsche Vergangenheit darauf: „Unsere Demokratie ist nicht auf Ewigkeit in Stein eingemeißelt.“ Wo es Missstände gebe, wo sich antidemokratische Züge zeigten, müsse dagegen strikt vorgegangen werden, so die allgemeine Forderung der Teilnehmer. Diesen Hinweis nahm ein Anwesender auf, der anmerkte: „Wir müssen herausarbeiten, was der Mehrwert von Demokratie in unserem Land im Vergleich zu anderen ‚Demokratien‘ ist, beispielsweise zu jener in der Türkei?“

Demokratie legitimiere sich nicht alleine über Wahlen, pflichtet ihm dann auch Sebastian Fuchs zu. Vielmehr zeichnet sich demokratische Legitimität durch die Verknüpfung vom freien, selbstbestimmten Individuum mit der Vorstellung von Volkssouveränität sowie deren eine Verfassungsordnung aus. In der gelten Freiheit, Gleichheit sowie die Grund- und Menschenrechte als prinzipiell unantastbar.

Monika Merkert wie andere Redner verwiesen darauf, dass es im Kreis bereits positive Beispiele gebe, die die Intention des Bundesprogrammes erfüllten. Die Schirmherrin nannte die „Woche für Demokratie und Courage“ in der IGS Wallrabenstein und die „Stillen Helden“ in Bad Schwalbach. Solche oder ähnliche Veranstaltungen und Projekten können mit einer finanziellen Unterstützung aus dem Topf des Bundesprogrammes rechnen. Die Projekte sollen jedenfalls nachhaltig wirken und öffentlichkeitswirksam sein, so Sebastian Fuchs. Theaterprojekte seien ebenso förderwürdig wie Wanderausstellungen oder Beiträge zu den NS-Krankenmorden („Euthanasie“).

Ansprechpartnerinnen des Bundesprogramm im Kreis sind Antje Borchert (telefonisch erreichbar unter 06124 510733, Mailadresse antje.borchert@rheingau-taunus.de) für die Kreisverwaltung und Jutta Gadamer von der Volkshochschule Rheingau-Taunus (Telefon 06128 927782, Mailadresse gadamer@vhs-rtk.de).

Im Workshop wies die Anwesenden auf bereits bestehende Institutionen und Einrichtungen hin, die sich mit dem Thema „Demokratie“ befassen. Es gab auch erste Projektideen: „Wir müssen das Interesse für Politik steigern!“, hieß es auf einem Zettel. Politiker sollten in die Schulen gehen, um über Demokratie zu sprechen, stand auf einem anderen. Zugleich wurde ein offensiver Umgang mit antisemitischen und diskriminierenden Aussagen, die man nicht unwidersprochen lassen soll, gefordert.