Beratung jetzt! – Beschlussfassung verschieben!

Haushaltsentwurf 2023: Unsicherheit über die Höhe der Zuweisungen aus Berlin / Empfehlung des Kreisausschusses an den Kreistag

Der Haushaltsentwurf 2023 des Kreises liegt vor, den der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 17. Oktober festgestellt hatte. In den Fraktionen des Kreistages wurde das Zahlenwerk auch nach der Einbringung bereits beraten. Zudem legte Landrat Frank Kilian in der Sitzung des Kreisausschusses am Montag eine Liste mit Veränderungen zum eingebrachten Entwurf der Haushaltssatzung für das kommende Jahr vor. Doch letztendlich folgte der Kreisausschuss einem Vorschlag von Landrat Kilian, die Beschlussfassung über das Zahlenwerk auf die Sitzung am 7. März 2023 zu verschieben, in der dann eine finale Beratung mit den neuesten Zahlen erfolgen kann.

Der Grund für diese Empfehlung: „Es gibt derzeit noch große Unsicherheiten über die Höhe der finanziellen Zuweisungen, die der Kreis aus Berlin zu erwarten hat“, so Landrat Kilian. Nach langwierigen Beratungen zwischen Regierung und Opposition im Bundestag und Bundesrat und der verzögerten Beschlussfassungen fehlt es aber an Klarheit über die Höhe beispielsweise der finanziellen Zuweisungen für Bürgergeld und Wohngeld, die etwa der Landkreis zu erwarten hat. Zudem kann in den kommenden Monaten auch klarer erkannt werden, wie sich die Zahlen im Flüchtlingsbereich entwickeln und schlussendlich, welche Kosten auf den Landkreis zukommen. Zudem stehen im öffentlichen Dienst Tarifverhandlungen Anfang 2023 an. Auch dieses Ergebnis kennt derzeit noch niemand.

Außerdem ist unbekannt, welche wirtschaftlichen Folgen der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch haben wird und wie die Wirtschaft auf die Maßnahmen gegen die Inflation reagiert. Aus den genannten Gründen ist eine verlässliche detaillierte Prognose der kommunalen Finanzlage für das nächste und die folgenden Jahre derzeit äußerst schwierig. Mit dem im Oktober vorgelegten Planentwurf reagierte der Kreis zwar bereits auf die Krisensituation, doch letztlich gibt es ständig neue Ankündigungen, welche finanziellen Unterstützungen die Kommunen von Bund und Land erwarten können, um die übertragenen Aufgaben leisten zu können.

„Der Großteil der Ansätze im Haushaltsentwurf werden unangetastet bleiben. Aber es gibt – wie geschildert – Unsicherheit bei wichtigen Ansätzen im Plan 2023, deren direkte Auswirkungen auf die Einnahme- wie Ausgabenseite wir letztlich noch nicht abschließend einschätzen können. Wir brauchen dafür fundierte Zahlen, auf deren Basis wir dann die notwendigen Entscheidungen treffen können“, betont Kilian. Letztlich hegt der Landrat die Hoffnung, dass sich die Ertragssituation im Haushalt des Kreises verbessert, wenn Klarheit besteht, welche finanzielle Zuweisungen die kommunale Familie aus Berlin erwarten kann.

Dann „entfällt die derzeitige Kaffeesatz-Leserei“ auch mit Blick auf die Höhe der Kreisumlage, wie es ein Mitglied des Kreisausschusses formulierte. „Der Kreis kann dann den Hebesatz für die Kreisumlage exakt festlegen, was sich wiederum auf die Haushalte der Kommunen im Kreis auswirkt“, betont Landrat Frank Kilian, der darauf hinwies, dass sich der Kreis seit Sommer im regen Austausch mit den 17 Kommunen des Kreises über die Situation befindet. „In den Rathäusern ist die Lage bekannt“, so Kilian. Deshalb müssten bereits ergangene Beschlüsse über Haushaltsentwürfe in einzelnen Kommunen auch nicht wieder zurückgenommen werden.

Über die Verschiebung der Beschlussfassung hat sich die Kämmerei, so Landrat Kilian, auch bereits mit der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium in Darmstadt ausgetauscht: „Im RP wird die Situation genau gleich beurteilt.“ Um eine Verlässlichkeit der Zahlen zu erreichen, soll nun einmalig vom Grundsatz abgewichen werden, dass Haushaltsentwürfe für das darauffolgende Jahr bis zum Ende des Vorjahres beschlossen sein müssen. Auf Grund dieser Argumente plädierte der Kreisausschuss für die Empfehlung an den Kreistag, den Haushaltsentwurf 2023 erst in der Sitzung des Gremiums im März 2023 zu beschließen.