Albers und Ottes rea­gieren mit Bestür­zung auf Aus­sagen der EU-Kommis­sarin

Violeta Bulc soll Ankündigung zur Umrüstung von lauten Güterwaggons zurücknehmen / Taktische Spielereien müssen ein Ende haben

„Irgendwie fühlt man sich wie in einem Alptraum oder in einem Waggon einer niemals endenden Geisterbahnfahrt“, fasst Landrat Burkhard Albers die Emotionen nach der jüngsten (Schreckens)-Nachricht aus Brüssel zusammen. „Wenn wir glauben können, dass die EU im Kampf gegen die lauten Güterzüge auf unserer Seite steht, legt Berlin Stolperfallen. Wenn wir Berlin eingefangen haben, gibt es sofort Störfeuer aus Brüssel – das ewige Hin-und-Her, diese taktischen Spielereien zu Lasten der lärmgeplagten Anwohner müssen endlich ein Ende haben“, fordern Albers und der zuständige Kreisbeigeordnete Karl Ottes dann auch unmissverständlich. Es gehe um Klarheit für die lärmgeplagten Menschen im Rheingau und im Mittelrheintal: „Wir fordern von EU-Kommission, Europa-Parlament und Bundesregierung endlich ein klares Bekenntnis, dass schnellstmöglich ein Fahrverbot für laute Güterzüge ausgesprochen wird.“

In einem Brief an die EU-Kommissarin Violeta Bulc teilen Albers und Ottes dieser ihre große Bestürzung und Entrüstung über deren Aussagen mit. Die EU-Kommissarin hatte jüngst verlauten lassen, dass sie „eine gesamteuropäische Lösung zur Umsetzung von Fahrverboten für laute Güterzüge erst ab 2022 will“. Gleichzeitig plädierte die Slowenin dafür, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen „innerdeutschen ordnungspolitischen Regelungen zur Reduzierung des Bahnlärmsbis dahin aufgeschoben werden“. Dies bedeutet, dass bis 2022 laute Güterzüge mit einem Lärmpegel von bis zu 110 Dezibel Tag und Nacht durch den Rheingau und das Mittelrheintal donnern sollen; verbunden mit gesundheitlichen Belastungen für die Bewohner der Region.

Ottes: „Die EU-Kommission muss endlich Farbe bekennen: Will sie nun die Menschen vor den gesundheitlichen Auswirkungen des Lärms schützen oder gibt sie lärmenden Güterzügen den Vorrang.“ Eigentlich sollte sich die EU doch für die Interessen der Menschen einsetzen und nicht nur versuchen, ihren Ruf als Wirtschaftsunion zu stärken. „Mit solchen Vorschlägen verspielt die EU endgültig das in sie gesetzte Vertrauen der Bevölkerung. Denn wer glaubt denn bei der Arbeitsweise der EU, dass bis 2022 eine Lösung auf gesamteuropäischer Ebene gefunden und auch durchgesetzt ist?“, so Landrat Albers.

In dem Schreiben stellen Albers und Ottes der EU-Kommissarin die aktuelle Situation an der Rheinschiene noch einmal dar. „Die Menschen im Mittelrheintal leiden seit Jahrzehnten unter den zunehmenden Lärmbelastungen am Tag und in der Nacht sowie unter den Erschütterungen, die insbesondere durch die sehr lauten und immer länger werdenden Güterzüge verursacht werden.“ Aus diesem Grund sind die an der Rheinschiene lebenden Menschen hohen Gesundheitsrisiken ausgesetzt, die Immobilienwirtschaft erleidet erhebliche Einbußen und die Tourismus- und Naherholungsentwicklung sowie die Lebensqualität werden erheblich eingeschränkt. Albers und Ottes weisen auch darauf hin, dass die beiden Bahnstrecken zunehmend zum Entwicklungshemmnis der Region und des Unesco Welterbes Oberes Mittelrheintal werden.

Auch mit Blick auf die Öffnung des St. Gotthard-Basistunnels 2017 und dem prognostizierten Anstieg an Güterzügen auf der Rheinschiene fordern Landrat Burkhard Albers und der Kreisbeigeordnete Karl Ottes die EU-Kommissarin Violeta Bulc auf, ihre Ankündigung umgehend zurückzunehmen und sich einer deutschen Lösung für eine Lärmreduzierung durch Güterzüge bis 2020, wie sie auch von der Schweiz vorgesehen ist, nicht in den Weg zu stellen. „Um die Menschen zu schützen, muss es bis spätestens 2020 zu einem Fahrverbot für laut Güterzüge kommen. Die Menschen hier in der Region haben lange genug darauf gewartet“, betont Landrat Albers. Und Karl Ottes ergänzt: „Die Hoffnungen der Anwohner auf eine teilweise Verbesserung der Lärmsituation darf nicht erneut enttäuscht werden.“

Das Schreiben an die EU-Kommissarin haben Albers und Ottes Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Kenntnis gebracht. Auch darin wird erneut gefordert, nicht von der Zielsetzungen der deutschen Bundesregierung zur Umrüstung von lauten Güterwaggons und der Umsetzung von Fahrverboten für laute Güterzüge abzuweichen.